AGB - Kleinanzeigen-Enhanced

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kleinanzeigen-Enhanced, Inh. Richard Kerber

Hauptstr. 14, 01896 Lichtenberg („Anbieter“)
Stand: 23.05.2023

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software des Anbieters.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, außer der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich und mindestens in Textform zu.

1.3. Individuelle Abreden zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Vertragsgegenstand ist eine Software des Anbieters zur Verwaltung von Anzeigen und mit weiteren Funktionen für das Anzeigenportal www.kleinanzeigen.de. Die Software wird als Browser-Erweiterung und als Web-App angeboten. Die Nutzung der Web-App erfolgt über eine Webseite.

2.2. Die Browser-Erweiterung kann auf Endgeräten des Kunden installiert oder als Cloud-Service genutzt werden. Bei dem Cloud-Service werden vom Anbieter Rech- nerkapazitäten mit dem Windows-Betriebssystem für den Kunden bereitgestellt, auf die der Kunde mit einem Remote-Client zugreifen kann und über den der Browser und Anwendungen gesteuert werden können.

2.3. Der Anbieter lizensiert seine Software an den Kunden gegen Entgelt. Von der Ent- geltpflicht ausgenommen ist eine kostenlose Testversion sowie die kostenlose Version „Basic“ für Privatkunden.

2.4. Voraussetzung für die Nutzung der Software ist ein Konto des Kunden bei www.kleinanzeigen.de, in welches der Kunde bei der Nutzung der Software eingeloggt sein muss.

2.5. Die Browser-Erweiterung wird nur für den Browser „Google Chrome“ angeboten. Eine Nutzung ist unter Umständen auch mit anderen Browsern möglich, die auf Chromium aufbauen. Die Nutzung mit anderen Browsern ist jedoch nicht von dem Anbieter geschuldet.

2.6. Zur Nutzung der Erweiterung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Version des Chrome-Browsers erforderlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ältere Versionen des Chrome-Browser zu unterstützen. Aktualisierungen von Chrome hat der Kunde selbstständig durchzuführen.

3. Vertragsschluss; Laufzeit

3.1. Mit der Freischaltung der kostenlosen Testversion kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Dieser Vertrag endet mit Ablauf des Testzeitraums automatisch. Danach ist eine weitere Nutzung nicht mehr möglich. Es findet kein Übergang zu einem kostenpflichtigen Abo statt.

3.2. Mit der Installation der kostenlosen Version Basic für Privatkunden kommt ein kostenfreier Nutzungsvertrag zustande. Dieser kann von beiden Vertragsparteien jederzeit gekündigt werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine kostenfreie Version dauerhaft anzubieten.

3.3. Verträge über kostenpflichtige Abos werden über die Webseite www.kleinanzei- gen-enhanced.de abgeschlossen. Voraussetzung für den Abschluss eines Abos ist die Vorauszahlung des Entgelts über den Zahlungsdienstleister PayPal.

3.4. Abos können monatlich, halbjährlich oder jährlich abgeschlossen werden. Abos verlängern sich automatisch, wenn sie nicht gekündigt werden. Eine Kündigung ist bis zum Ende des jeweiligen Zeitraums möglich. Die Kündigung hat über die Webseite des Anbieters oder per E-Mail zu erfolgen.

3.5. Verträge über die Nutzung der Erweiterung als Cloud-Service bzw. für die Nutzung der Web-App werden auf der Grundlage eines individuellen Angebots des Anbieters und einer Annahme durch den Kunden abgeschlossen.

3.6. Eine außerordentliche fristlose Kündigung während der Vertragslaufzeit ist für beide Vertragsparteien bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn er seine Software aufgrund von Änderungen oder Einschränkungen von www.kleinanzeigen.de oder des Chrome-Browsers nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbringen kann.

3.7. Kündigt der Anbieter einen Vertrag aus wichtigem Grund, werden dem Kunden die bei Halbjahres- und Jahresabos vorausbezahlten Entgelte anteilig für den Zeitraum ab der Kündigung erstattet. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

4. Preise

4.1. Es gelten die bei Vertragsschluss angezeigten bzw. vereinbarten Preise. Nicht in der Vergütung enthalten sind kundenspezifische Entwicklungsleistungen, die über die Standardfunktionen der Software hinausgehen. Das Gleiche gilt für Entwicklungsleistungen zur Anbindung der Software an Kundensysteme.

4.2. Die Entgelte gelten für jeweils einen Nutzer, der sich auf der Webseite www.kleinanzeigen-enhanced.de mit seiner E-Mail-Adresse registriert hat. Die Nutzung einer lizensierten Erweiterung durch mehrere Personen ist unzulässig.

4.3. Wenn sich Unternehmen als Privatkunden registrieren und ein kostenpflichtiges Abo für Privatkunden abschließen, ist der Anbieter berechtigt, den Lizenzbetrag (bzw. den Differenzbetrag) der entsprechenden kostenpflichtigen Version für Unternehmenskunden nachzufordern oder den Vertrag zu kündigen.

4.4. Allgemeine Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung nicht, so tritt die Preiserhöhung mit Beginn des nächsten Verlängerungszeitraums in Kraft. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Anbieter die Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt vor.

5. Nutzungsrechte

5.1. Der Anbieter räumt dem Kunden die einfachen Nutzungsrechte an der Software während der Vertragslaufzeit ein. Eine Übertragung, Unterlizenzierung oder Nutzung der Software als Dienstleister für Dritte ist ausgeschlossen.

5.2. Die Software darf nur für gesetzlich zulässige Zwecke verwendet werden. Nut- zungsrechte werden nur im Rahmen der jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen von www.kleinanzeigen.de eingeräumt. Wird der Kunde bei www.kleinanzeigen.de aufgrund einer übermäßigen Nutzung der Software gesperrt, befreit ihn dies nicht von der Zahlung der Vergütung für die Software.

5.3. Der Anbieter ist berechtigt, das Vorliegen einer gültigen Lizenz über seinen Lizenz- server zu prüfen und bei Nichtvorliegen die Erweiterung zu sperren.

6. Support

Der Anbieter bietet von montags bis freitags außer an gesetzlichen Feiertagen zwischen 09:00 und 17:00 Uhr einen Anwendersupport per E-Mail an. Der Anwendersupport ist in der Vergütung für die Nutzung der Software enthalten.

7. Aktualisierungen

7.1. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind und informiert den Kunden über die Aktualisierungen. Zu den erforderlichen Aktualisierungen gehören auch Sicherheitsaktualisierungen.

7.2. Die Bereitstellung von Aktualisierungen erfolgt innerhalb angemessener Frist durch Einreichung der Aktualisierung bei Google zur Prüfung. Nach Abschluss der Prüfung wird der Status von Google auf „veröffentlicht“ gesetzt. Die Aktualisierung der Erweiterung erfolgt dann automatisch durch den Chrome Browser bei dem nächsten Neustart. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf den Zeitraum, den Google für die Prüfung benötigt.

8. Änderungsrecht

8.1. Der Anbieter ist berechtigt, seine Software bei Vorliegen eines triftigen Grundes zu ändern, wenn dem Kunden durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Kunde über die Änderung klar und verständlich informiert wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich das Anzeigenportal einschließlich seiner Schnittstellen und Funktionen ändert oder wenn neue Funktionen durch das Anzeigenportal bzw. allgemeine technische Entwicklungen möglich werden.

8.2. Bei nicht unerheblichen Änderungen, welche die Zugriffsmöglichkeiten oder die Nutzbarkeit der Software beeinträchtigen, wird der Anbieter den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung per E-Mail informieren. In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen durch Erklärung gegenüber dem Anbieter beenden. Im Falle einer Vertragsbeendigung wird der Anbieter dem Kunden die im Voraus geleisteten Zahlungen für den Zeitraum ab der Änderung erstatten. Eine Vertragsbeendigung ist ausgeschlossen, wenn dem Kunden die Zugriffsmöglichkeit auf die unveränderte Software und die Nutzbarkeit der unveränderten Software ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

9. Datensicherung

Eine Datensicherung erfolgt durch den Anbieter nur im Falle eines Angebots der Software als Web-App. Im Falle einer Installation der Erweiterung auf dem Endgerät des Kunden und bei der Nutzung der Software als Cloud-Service obliegt dem Kunden die Sicherung seiner Daten.

10. Datenherausgabe

Sofern der Anbieter Anwendungsdaten des Kunden speichert (Cloud-Service/ Web-App), stellt der Anbieter im Falle einer Vertragsbeendigung diese Daten zum Download in einem gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Binnen einer Woche, nachdem der Kunde die Daten heruntergeladen hat, spätestens aber drei Monate nach Vertragsende, löscht der Anbieter die Daten des Kunden, sofern sie nicht aus gesetzlichen Gründen weiterhin zu speichern sind.

11. Datenschutz

11.1. Bei der Nutzung der Software werden personenbezogene Daten erhoben (insb. Namen und Nachrichten von Endkunden). Der Kunde ist der datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgesetze. Sofern personenbezogene Daten beim Anbieter gespeichert werden (Cloud-Service, Web-App), ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter erforderlich.

11.2. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, welche Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch den Kunden geltend machen.

12. Gewährleistung

12.1. Der Kunde hat bei Mängeln der Software die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

12.2. Der Anbieter schuldet bei der Bereitstellung der Software als Cloud-Service bzw. der Web-App eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit beschränkt sich auf die von dem Anbieter kontrollierten technischen Systeme bis zum Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Geplante Ausfallzeiten für Wartung und Updates mindern nicht die Verfügbarkeit.

13. Haftung

13.1. Die Nutzung der Software erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter haftet nicht für etwaige Ansprüche von www.kleinanzeigen.de gegenüber dem Kunden für die Nutzung der Software.

13.2. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung des Anbieters für anfängli- che Sachmängel (§ 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB) wird ausgeschlossen. Zeigt sich während der Vertragslaufzeit ein Mangel oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Software gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Kunde dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er dem Anbieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

13.3. Der Anbieter haftet für Sach- und Vermögensschäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

13.4. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden durch ein Mit- verschulden des Kunden verursacht worden ist. Ein Mitverschulden liegt auch vor, wenn der Kunde den Anbieter nicht auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hingewiesen hat oder wenn der Kunde es unterlassen hat, einen Schaden abzuwenden oder zu mindern.

14. Vertraulichkeit

14.1. Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durch- führung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Davon ausgenommen ist das Recht des Anbieters, Anwendungsdaten anonymisiert zur Verbesserung der Software auszuwerten.

14.2. Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter zur Erfüllung einer Vertragspflichten bei Bereitstellung als Cloud-Service oder Web-App die erzeugten Anwendungsdaten in einem externen Rechenzentrum speichert. Zwischen dem Anbieter und dem Rechenzentrum besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen.

15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, effizienter Abwicklung des Massenverkehrs, Regelungslücken in diesen AGB, eines veränderten Produktangebots oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich oder per E-Mail widerspricht und der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen hat.