Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

Kleinanzeigen-Enhanced erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Regelungen in den AGB des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Das Angebot im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertragspartner kann sein Angebot über das integrierte Bestellsystem abgeben. Über den Checkout-Bereich der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall gesondert, entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Vertragspartner die Bearbeitung der Bestellung oder die Freischaltung der Software bestätigt wird, oder durch die Freischaltung der Software.

2. Sollte der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Freischaltung erhalten haben, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3. Der Vertrag über unentgeltliche Programme und Testversionen kommt mit der Freischaltung für eine 14-tägige Testphase zustande.

4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 3 Verträge über Software

1. Der Vertragspartner erwirbt das Recht, die Software für einen begrenzten Zeitraum zu nutzen (Lizenz). Die Nutzungsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. Die Software überprüft in regelmäßigen Abständen, ob eine Lizenz vorliegt. Zur Überprüfung werden keine personenbezogene Daten abgefragt.

2. Sofern nicht anders vereinbart, berechtigt eine Lizenz nur zur Nutzung der Software durch einen Nutzer auf einem Bildschirmarbeitsplatz, im Falle einer Netzwerkberechtigung auf einem Netzwerk bis zur angegebenen Benutzerzahl. Der Nutzer im Sinne dieser Vorschrift wird definiert durch einen registrierten, gültigen Namen (=E-Mailadresse).

3. Der Vertragspartner ist berechtigt, das Produkt von einem System (Rechner oder Netzwerk) auf ein anderes System zu übertragen, solange er nur eine Kopie dieses Produktes auf einem System nutzt und auf dem anderen System das Programm vollständig löscht. Die Übertragung auf eine andere Person/Nutzer ist nicht zulässig. Dies trifft nicht auf Produkte zu, bei denen die Nutzungsbestimmungen eine unbeschränkte Anzahl an Installationen im eigenen Haushalt oder der Firma vorsehen.

4. Das Anfertigen von Kopien, Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen der Software-Produkte, der Wörterbücher oder der Dokumentation ist ausschließlich zu internen Sicherungszwecken zulässig.

§ 4 Support, Update & Service

1. Der Vertrag über eine entgeltliche Softwarenutzung beinhaltet E-Mail-Support und Programmupdates über die Laufzeit der Lizenz. Telefonsupport und Remotesupport werden nur kostenpflichtig angeboten und sind nicht Bestandteil der mit der Lizenz erworbenen Supportberechtigung. Bei Kauflizenzen beträgt die garantierte Lieferung von Updates und Upgrades 365 Tage ab Aktivierung. Danach kann zusätzlich ein Aktualitätspaket zum ausgeschriebenen Preis erworben werden.

2. Die Software wird permanent weiter entwickelt. Wir stellen Programmveränderungen als Updates oder Upgrades bereit. „Update“ bezeichnet eine Änderung des Programmcodes derselben Version des Produkts, hauptsächlich zur Fehlerbeseitigung. Es wird durch die Änderung der Dezimalstelle der Produktnummer gekennzeichnet. Ein „Upgrade“ stellt eine neue Produktversion dar, die Neuerungen in größerem Ausmaß und bedeutende Veränderungen in der Funktionalität beinhalt. Die neue Produktversion wird durch die Zahl vor dem Punkt gekennzeichnet. Bei Kauflizenzen werden diese 365 Tage automatisch ausgeliefert (§4.1).

3. Der Anspruch auf E-Mail-Support und Programmupdates besteht nur für die jeweils aktuellste Version der Software. Der Vertragspartner hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass jeweils die neueste Version installiert ist.

§ 5 Vertragslaufzeit

1. Der Nutzungszeitraum bestimmt sich nach der bestellten Lizenz und beginnt mit dem Zeitpunkt der Freischaltung bzw. Aktivierung der Software. Nach Ablauf des bezahlten Nutzungszeitraumes bedarf es einer erneuten Bestellung des Produktes durch den Kunden über den Checkout-Bereich.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wechseln die erworbenen Produkte in den jeweiligen kostenlosen Modus. Ein Export bestehender Daten ist weiterhin möglich. Ein Supportanspruch besteht in diesem Fall nicht mehr.

§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Die Preise für die Nutzung der Software ergeben sich aus der Bestellung. Das Entgelt ist monatlich bzw. jährlich im Voraus fällig. „Kleinanzeigen-Enhanced“ ist berechtigt, den Preis jeweils zum Ende eines Nutzungszeitraums zu ändern. Die geänderten Preise werden dem Vertragspartner mitgeteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Ende des Nutzungszeitraums zu kündigen.

2. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von „Kleinanzeigen-Enhanced“ anerkannt sind. Außerdem ist der Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als das sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 1 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.

3. „Kleinanzeigen-Enhanced“ versendet ausschließlich Rechnungen in PDF Form. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Rechnung in Papierform.

4. „Kleinanzeigen-Enhanced“ bietet ausschließlich die Zahlung per Überweisung und PayPal an. Im Falle einer Rücklastschrift kann „Kleinanzeigen-Enhanced eine weitere Abbuchung vornehmen. Verursacht ein Kunde zwei oder mehr Rücklastschriften, ist „Kleinanzeigen-Enhanced“ berechtigt, das Entgelt für die vereinbarte restliche Laufzeit sofort im Voraus zu fordern. Sofern der Vertragspartner die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat, hat „Kleinanzeigen-Enhanced“ das Recht, dem Vertragspartner die entstandenen Rücklastschriftgebühren in Rechnung zu stellen. Die Gebühren unterscheiden sich von Bank zu Bank, sie werden anhand eines Kontoauszuges belegt. Kleinanzeigen-Enhanced selbst berechnet keine weiteren Bearbeitungsgebühren.

5. Kommt der Vertragspartner mit einem Betrag in Höhe eines Jahresbetrags in Verzug, erlischt das Nutzungsrecht an der Software. „Kleinanzeigen-Enhanced“ ist in diesem Fall berechtigt, die Lizenz ohne Vorankündigung zu sperren.

§ 7 Datensicherung

1. Dem Vertragspartner obliegt die regelmäßige Datensicherung. Zusätzlich ist eine weitere Datensicherung erforderlich, wenn die erworbene Software oder ein Update installiert wird sowie bei sonstigen vorhersehbar gravierenden Eingriffen in den Systemablauf oder deren Konfiguration. Die Sicherung hat dabei unmittelbar vor dem Eingriff zu erfolgen.

2. Die Datensicherung umfasst das gesamte Softwaresystem. Die regelmäßige Sicherung von Stamm- und Bewegungsdaten ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung durchzuführen. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf Datensicherungen im Falle eventueller Schäden ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt und daher den Schadensersatzanspruch des Vertragspartners reduzieren kann.

§ 8 Haftung für Mängel

1. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.

2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist: Ist der Vertragspartner kein Verbraucher (§ 13 BGB) sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntwerden gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt bei einer schriftlich erhobenen Rüge die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Beweislast bezüglich des Zugangs bleibt davon unberührt.

3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet „Kleinanzeigen-Enhanced“ nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Für (einfach) fahrlässig verursachte sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet „Kleinanzeigen-Enhanced“ ebenfalls, allerdings beschränkt auf die vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

4. „Kleinanzeigen-Enhanced“ haftet nicht für die Sperrung von Konten durch Nutzung der Software. Auch wenn in der Regel die Nutzung nicht nachgewiesen werden kann, übernehmen wir keine Verantwortung oder Schadensersatzansprüche durch Verlust von Beobachtern oder dem Image des jeweiligen Kontos.

§ 9 Datenschutzbestimmungen

1. „Kleinanzeigen-Enhanced“ ist berechtigt, personenbezogene Daten über den Vertragspartner und über die Nutzung der Angebote von „Kleinanzeigen-Enhanced“ durch den Vertragspartner im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses zu speichern und zu verarbeiten. Die Bestimmungen der Datenschutzgesetze werden hierbei in vollem Umfang eingehalten.

2. „Kleinanzeigen-Enhanced“ ist berechtigt, Nutzungsdaten pseudonymisiert zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten dienen ausschließlich internen Zwecken und werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Schlussbestimmung

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen „Kleinanzeigen-Enhanced“ und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Vertragspartner seinen Wohnsitz im Ausland hat.

2. Sofern der Vertragspartner nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit ihm bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand der Sitz der „Kleinanzeigen-Enhanced“.

3. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Widerrufsbelehrung

Kunden, welche Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, haben kein Widerrufsrecht und sind an die Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Kleinanzeigen-Enhanced“ gebunden.

Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB) (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, sofern keine Aktivierung einer digitalen Lizenz erfolgt ist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kleinanzeigen-Enhanced Inhaber: Richard Kerber, Hauptstr. 14, 01896 Lichtenberg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
zur Lieferung von digitalen Inhalten, bei denen ausdrücklich auf das Widerrufsrecht durch Zurkenntnisnahme verzichtet wurde

Stand Juli 2020